Lame ducks oder: Warum die Populisten kommen

Jens Heisterkamp mahnt bei Info3 aktuell, angesichts der weltweiten Erfolge von Populisten, die liberale Zivilgesellschaft zu stärken und ihre Stimmen vermehrt anzuhören: „Die Mitte hat jedoch ihrem Wesen gemäß ein Manko gegenüber den radikalen Extremen: Sie ist nicht mit Charismatikern gesegnet, und der mühsame Ausgleich der Gegensätze bringt selten heroische Figuren hervor. Deshalb brauchen wir ein breites Bürger-Bündnis der besonnenen Mitte, die von Angela Merkel bis Winfried Kretschmann, von Navid Kermani bis Carolin Emcke, von Wim Wenders bis Sarah Wiener und Herbert Grönemeyer reichen kann.“

Freilich, der Appell an demokratische Tugenden tut not und tut auch gut- auch wenn sich wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der Türkei und der Bedrohung eben dieses liberalen Europas durch circa drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei (dort, wo diese Intellektuellen und Liberalen tatsächlich eingesperrt, gefoltert und getötet werden), allenfalls ein laues Lüftchen von Protest im Westen erhebt.

Lame ducks sind inzwischen nicht nur amerikanische Präsidenten wie Obama - gefangen und gefesselt von den eigenen Widersprüchen. Gewiß, Obama war angetreten, die Verwicklung Amerikas in zahllose Kriege zurück zu fahren und wirtschaftliche Erholung zu bringen. Aber Obama war nicht nur als Präsident durch den republikanischen Kongress gefesselt- das Vakuum, das seine halb gare politische Zurückhaltung gebracht hat - etwa in Syrien- hat Russland strategisch ausgenutzt und sich entsprechend entfesselt als Weltmacht etabliert. Humanität steht nicht auf den Flaggen der Krieger, die ins amerikanische Vakuum vorstossen. Obamas Rhetorik wirkte auch deshalb so abgehoben, moralisch indifferent und wenig glaubwürdig, weil er den Krieg ins elektronische Drohnen- Programm abgeschoben hat- aus den Augen, aus dem Sinn, aber nicht weniger mörderisch für die Zivilbevölkerung der arabischen Länder und Regionen, nicht weniger attraktiv für islamistische und terroristische Gruppierungen als offene kriegerische Handlungen. Auch Obamas Statistiken zum inner - amerikanischen Arbeitsmarkt haben dieses indifferente, zweischneidige Gesicht. Die Zahlen bzgl der Beschäftigung scheinen signifikant besser als vor 8 Jahren, zu Beginn seiner Präsidentschaft, aber auf Kosten der wirtschaftlichen Verödung ganzer Regionen, einer Verlagerung der Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Teilzeitjobs und einer chronischen Verschlechterung der Bedingungen in Erziehung und Infrastruktur.

Der Glanz dieser Präsidentschaft ist auf dünnem Papier gedruckt, aber der Preis dafür erscheint hoch, denn er wird in harter Währung gehandelt. Die heißt Radikalisierung des Prekariats - wozu inzwischen wie in Europa auch Teile der früheren Mittelschicht gehören- und Wahl einer populistischen neuen Regierung mit reaktionären Zügen. Amerika wird sich isolieren, und wird durch hemmungslose neue Schulden vordergründig dort Erfolge einfahren, wo Obama die Dinge treiben ließ- auf Kosten der Umwelt und letztlich derer, die heute auf Donald Trump setzen. Steigende Zinsen und neue Schuldenberge werden vor allem den Banken nutzen, aber die wieder erneuerte Deregulierung der Finanzmärkte wird sich wohl nach einigen Jahren in einem Kollaps entladen- wieder einmal, und wieder nur auf Pump gelebt.

Auch Europa dreht sich aber auf ganz ähnliche Weise im Kreis. Und es ist mit einem egomanischen, trunkenen Jean- Claude Juncker in ähnliche Widersprüche verwickelt. Auch er lässt in schönen Reden die europäische Idee feiern, fördert aber real die nationalen Interessen Luxemburgs durch gezielte Steuerentlastungen für Großkonzerne :“Die meisten Mitgliedstaaten unternahmen nichts, um das Anlocken von Großkonzernen durch Steuervorteile zu stoppen. Einige befeuerten den Wettbewerb sogar massiv - zum Schaden aller Steuerzahler, die sich, anders als internationale Unternehmen, nicht aussuchen können, in welchem Land sie ihr Einkommen versteuern. Und die EU-Kommission, eigentlich Hüterin der Europäischen Verträge, sah weitgehend tatenlos zu“. Eine unglaubwürdige Figur, ein Führer ohne jede Vision, die krampfhaft an der Macht klammert; keineswegs geeignet für die schwierige Situation eines im Zerfall befindlichen Europas.

Die Reaktionen auf den verheerenden Brexit bestehen in rituell wiederholten Drohungen gegenüber Großbritannien und bockigen Appellen an ein Weiter- so, die an ein dreijähriges Kind erinnern, das die Tischkante beschimpft, an der es sich gestossen hat. Statt die schweren Konstruktionsfehler und Widersprüche Europas tatkräftig anzugehen, ergehen sich die Granden in beschwörenden Appellen und Feiern, in denen sie sich an die eigene Brust fassen. Genüsslich legt ein Hans- Olav Henkel das verantwortungslose, machtbesessene Treiben der europäischen Führung bloß: „Jean-Claude Juncker führt sich als Präsident der EU-Kommission wie der europäische Ministerpräsident auf.

Die Machtspiele der europäischen lame ducks vertragen sich nicht mit der realen Lösung struktureller Probleme, da in diesem Fall Privilegien beschnitten werden würden. Man möchte daher die Probleme wie den fatalen Euro, der sich wie ein Korsett über die europäische Union legt, keinesfalls angehen. Dabei hängen die weniger produktiven Mittelmeer - Staaten - nicht nur Griechenland- seit Jahren am Tropf der Union, weil sie wegen der fehlenden Möglichkeit, ihre nationalen Währungen anzupassen, gelähmt sind. Der Finanztransfer, der diese Zwangslage überhaupt auf der Intensivstation europäischer Wirtschaftspolitik medikamentös am Überleben hält, sind die niedrigen Zinsen, die die produktiveren nördlichen Länder und ihre Banken ins Mark treffen und aushöhlen. Damit werden die Schulden der Mittelmeer - Anrainer gedeckelt. Aber im Norden verarmen ganze Regionen und Bevölkerungsschichten, und wirtschaftliche Entwicklung findet auch in den südlichen Ländern nicht statt- die Jugendarbeitslosigkeit lässt eine ganze „lost generation“ ohne Perspektive entstehen, die leichte Beute für die Populisten sind.

Das ist nur ein Teil der Fliehkräfte im europäischen Fehlkonstrukt, aber auch ein wesentliches Element, das der Radikalisierung und Frustration den Boden bereitet hat. Das krampfhafte Festhalten der lame ducks europäischer Politik am symbolischen Euro zerstört die europäische Idee systematisch von innen. Der Feind ist die komplette Unfähigkeit zu politischem Handeln, die Angst vor Entscheidungen, die nationalen Interessen schmerzlich in die Parade fahren könnten. Dass das Frankreich, das dringend einen konkreten Anschub vor den Wahlen im kommenden Jahr bräuchte, nächstes Jahr in die radikal populistische Kurve treiben wird, ist mehr als wahrscheinlich. Da kann man mit dem Finger auf russisch finanzierte Propaganda- Maschinen wie RT richten, wie man will. Putin bedient nur die Tasten, die ihm die lame ducks hin halten, und er spielt sein Lied von neuer Weltmacht darauf, die Augen fest auf die eurasische Dynamik vom Osten gerichtet, mit freier Bahn durch unbewegliche westliche Systeme, die von innen zerfallen und dabei mehr und mehr populistischen und nationalistischen Versprechungen in die Hände spielen.

Kommentare

  1. Europa zeigt ein labiles Gleichgewicht mit Merkel im Mittelpunkt. In diesem fließenden Gleichgewicht lebt die Humanität des menschlichen Ichs, und strebt sich aufrecht zu halten (vgl. GA 67.268 f.). Statistik kann hier nicht weiterhelfen, Individualisierung schon eher.

    Als apokalyptisches Beispiel bei Steiner (1924) die demokratisch-liberale Bevölkerungspolitik einer angeblich statistisch überzähligen Generation (ein Drittel der Menschen) von tief fühlenden, aber geistig getöteten, ichlosen, bleibend zu erziehenden Menschen gegenüber, im Bild der Heuschrecken mit menschlichen Gesichter – ein Drittel der Menschen (Offenb. 9, Fünfte Posaune):

    Wir leben jetzt [1924] in bezug auf die Bewußtseinsseele im Zeitalter der Posaunenklänge … Mit diesem Beginn der vierziger Jahre beginnt der sechste Posaunen-Engel zu blasen, und er wird blasen, bis am Ende des 20. Jahrhunderts [1998] diejenigen Ereignisse eintreten, von denen ich gestern gesprochen habe, wo der siebente Posaunenengel zu blasen beginnt. … Sie werden finden können, wie unter dem Hereinbrechen des Materialismus, sagen wir zum Beispiel, als der Kopernikanismus heranrückte, ein Drittel der Menschen eigentlich geistig getötet wurde, das heißt, aufhörte, volle Geistigkeit zu entwickeln. Und wirklich furchtbar erschütternd ist ja die in der Apokalypse geschilderte Heuschreckenplage. … … im ganzen ist es schon richtig, daß in unserer Zeit eine Art überzähliger Menschen erscheinen, die ichlos sind, die keine Menschen in Wirklichkeit sind … Dieses Bewußtsein müßten eigentlich recht viele Menschen gerade von dieser Zeit haben, die wir eben jetzt [1924] als das Zeitalter der sechsten Posaune durchleben … 346.183 f.
    (vgl. http://anthrowiki.at/Heuschreckenmenschen)

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  2. Lieber Michael,

    die ersten Ansätze, die ich aus dem Werk Rudolf Steiners, denkend zu erwägen begann, das sind die unten angeführten. Das ist nun 40 Jahre her. Ausschlag gebend erschien und erscheint mir auch heute der letzte Satz.

    „Ein Neuaufbau unseres gesellschaftlichen Lebens muß daher die Kraft gewinnen, das selbständige Unterrichtswesen einzurichten. Wenn nicht mehr Menschen über Menschen in der alten Art «regieren» sollen, so muß die Möglichkeit geschaffen werden, daß der freie Geist in jeder Menschenseele so kraftvoll, als es in den menschlichen Individualitäten jeweilig möglich ist, zum Lenker des Lebens wird. Dieser Geist läßt sich aber nicht unterdrücken. Einrichtungen, die aus den bloßen Gesichtspunkten einer wirtschaftlichen Ordnung das Schulwesen regeln wollten, wären der Versuch einer solchen Unterdrückung. Sie würde dazu führen, daß der freie Geist aus seinen Naturgrundlagen heraus fortdauernd revoltieren würde. Die kontinuierliche Erschütterung des Gesellschaftsbaues wäre die notwendige Folge einer Ordnung, die aus der Leitung der Produktionsprozesse zugleich das Schulwesen organisieren wollte.

    Wer diese Dinge überschaut, für den wird die Begründung einer Menschengemeinschaft, welche die Freiheit und Selbstverwaltung des Erziehungs- und Schulwesens energisch erstrebt, zu einer der wichtigsten Zeitforderungen. Alle anderen notwendigen Zeitbedürfnisse werden ihre Befriedigung nicht finden können, wenn auf diesem Gebiete das Rechte nicht eingesehen wird.“

    Gegenwärtig liegen uns die stetig zunehmenden Folgen der Revolte des Geistes vor. Was noch nicht vorliegt, das ist die Einsicht in diejenigen revoltierenden Naturgrundlagen des Geistes, anhand derer letzterer sich dazu herausfordert, mehr und mehr zum Lenker der Natur seiner Seele, sich zu erheben.

    Erhoben werden soll die Seele. Und so als derjenige Spielraum des Geistes auftauchen, in dem die gegenwärtigen Gegensätze: Weltherrschaft – Selbstbeherrschung, in denjenigen Widerspruch gesteigert werden können, in dem die freie Geistigkeit sich als die Herrscherin der Welt selbst erkennt.

    Auf Charismatiker, wie Jens Heisterkamp sie sich erhofft, wird er so lange hoffen müssen, bis die Einsicht sich eröffnet: Der Geist wirkt sich in Gegensätzlichkeit aus, da er seine andauernde Selbstgeburt in demjenigen Widerspruch tätig, der, statt auszugleichen, die Einheit der Gegensätze erzeugt.

    Daher konnte Joseph Beuys sagen:

    "Das Einzige, was sich lohnt aufzurichten, ist die menschliche Seele. Ich meine jetzt im umfassenden Sinn. Ich meine nicht nur das Gefühlsmäßige, sondern auch die Erkenntniskräfte, die Fähigkeit des Denkens, der Intuition, der Inspiration, das Ich- bewußtsein, die Willenskraft. Das sind ja Dinge, die sehr stark geschädigt sind in unserer Zeit. Die müssen gerettet werden. Dann ist alles andere sowieso gerettet."

    ~ B.

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    1. Lieber Burghard, ja, gewiss. Erhoben werden soll die Seele, begründet und vertieft. Aber gebären muss sie sich ja selbst, und es gibt dabei kein Sollen und kein Müssen, nicht einmal ein Werden. Womöglich wird sie aus dem Nichts geboren, und daher zerbrechen alle gegeben äußeren und inneren Ordnungen- selbst die der Faktizität, der Orientierung an einem gemeinsamen kollektiven Logos, der gegenseitiges Verstehen ermöglicht. Moralisch sind wir als Kollektiv im 20. Jahrhunderts schon sehr, sehr tief gefallen. Aber am Überschreiten von Grenzen ist nach wie vor kein Mangel fest zu stellen.

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  3. " Das krampfhafte Festhalten der lame ducks europäischer Politik am symbolischen Euro zerstört die europäische Idee systematisch von innen"

    Wirklich guter Artikel mit einer bemerkenswerten Zusammenfassung von möglichen Ansatzpunkten um die europäische Politik den heutigen globalen und gesellschaftspolitisch notwendigen Erfordernissen anzupassen.

    Einzig und allein obiger Satz macht mich stutzig. Klingt da eine Euro-Skepsis durch, oder interpretiere ich das falsch?
    Ist der Euro nicht nach wie vor einer der wichtigsten Pfeiler der "europäischen Idee"?

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    1. Ich halte das Festhalten an der gemeinsamen Währung als symbolische Klammer für Europa nicht nur für grotesk überbewertet, sondern auch für schädlich. Schengen, Freizügigkeit, Liberalismus, Bürgerrechte sind erheblich bedeutendere Kategorien- bishin zu gemeinsamer Sicherheitspolitik und natürlich auch Grenzsicherung. Aber der Euro schafft mehr Probleme als er löst, leider.

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  4. Auch Draghis Südstaaten-Tricks kann man nicht trauen. Höchstens kann man vielleicht sagen, dass die Euro-Südstaaten zuviel importieren konnten, weil die Nordstaaten-Zentralbanken Kreditgeber und daher mitschuldig sind.
    Vgl. Prokop (Kritische Theorie Europas, om1zDQAAQBAJ, Kap. 53).

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